Betriebsrentenfreibetragsgesetz

Zur Einführung eines beitragsrechtlichen Freibetrages in der Gesetzlichen Krankenversicherung auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ab 1. Januar 2020.

 

Die bereits bestehende Freigrenze wird zum Freibetrag, durch den ein Teil der Leistung oder die gesamte Leistung grundsätzlich von der Beitragspflicht zur Krankenversicherung freigestellt wird. Der neue Freibetrag gilt nur für versicherungspflichtige Mitglieder einer Krankenkasse.

 

Der Freibetrag beträgt 1/20-tel der monatlichen Bezugsgröße laut § 18 Sozialgesetzbuch IV und beträgt 164,50 € für das Jahr 2021 (159,25 € 2020).

 

Die neue Regelung wird nicht auf die Pflegeversicherung übertragen.

 

Die hierfür erforderlichen und umfangreichen Programmierarbeiten seitens der Krankenkassen und der Zahlstellen waren sehr zeitaufwendig und konnten erst jetzt abgeschlossen werden.

 

Die MPK hatte ihre Programmierung bereits im April 2020 abgeschlossen, so dass der Freibetrag für Versorgungsempfänger mit nur einem Versorgungsbezug mit der Rentenzahlung ab April 2020 berücksichtigt wurde.

 

Für Versorgungempfänger als Mehrfachbezieher mehrerer Betriebsrenten kann eine Korrektur erst stattfinden, wenn die Krankenkassen den Zahlstellen melden, wie und von welchem Versorgungsbezug der Freibetrag zu berücksichtigen ist. Das wird in Kürze der Fall sein.

 

Wir möchten Sie demnach darauf aufmerksam machen, dass die entsprechenden Versorgungsempfänger (Mehrfachbezieher) damit rechnen müssen, dass Sie durch Beitragsrückrechnungen auch veränderte Rentenzahlungen erhalten werden.

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